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LEXIKON

CDU: Parteispendenskandal

CDU: Parteispendenskandal

Am 16. Februar 2000 stürzte CDU-Parteivorsitzender Wolfgang Schäuble über den Parteispendenskandal. Zu seinem Rücktritt gab er folgende Erklärung ab (Auszug):

Die CDU befindet sich in der schwersten Krise ihrer Geschichte. In einer nicht für möglich gehaltenen Weise ist in der Vergangenheit gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes und die Prinzipien von Transparenz und innerparteilicher Demokratie verstoßen worden. Die Aufklärung dieser Vorgänge war und ist schwierig und schmerzhaft für die Partei, für ihre Mitglieder und Sympathisanten. Aber zu diesem Weg gibt es keine Alternative, um verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen und neue Glaubwürdigkeit zu begründen. Die Krise der CDU darf nicht zur Krise unserer Demokratie werden. Deshalb ist es von überragender Bedeutung, dass die Union als große integrierende Kraft der Mitte erhalten bleibt. Diesem Ziel hat sich alles andere unterzuordnen.
In den vergangenen Wochen und Monaten war es immer schwieriger für die CDU, ihre Position im politischen Wettbewerb bemerkbar zu machen. Es muss aber wieder ein Zustand eintreten, der es der Union erlaubt, als starke Opposition gegen die rot-grüne Regierung wahrgenommen und mit ihren Alternativen akzeptiert zu werden. Das betrifft insbesondere auch die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Deshalb ist in mir die Überzeugung gereift, dass ohne einen sichtbaren, also auch personellen Neuanfang sich die Union nicht aus der Umklammerung dieser Krise befreien kann. ...
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