Lexikon

Mahnverfahren

besondere Verfahrensart des deutschen Zivilprozessrechts, durch die der Gläubiger einer Geldforderung ohne mündliche Verhandlung einen Vollstreckungstitel erhalten soll. Auf seinen Antrag erlässt das Amtsgericht (Rechtspfleger) einen Mahnbescheid, gegen den der Schuldner Widerspruch erheben kann, wodurch das Mahnverfahren in das ordentliche Verfahren übergeht. Erfolgt kein Widerspruch, erklärt das Gericht (der Rechtspfleger) den Zahlungsbefehl auf Antrag des Gläubigers durch Eintragung eines Vollstreckungsbescheides für vorläufig vollstreckbar. Gegen den Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner Einspruch einlegen (§§ 688703a ZPO).
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