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LEXIKON

Notverordnung

die von der Regierung anstelle des Parlaments ausgeübte Rechtsetzung (Verordnung anstelle eines Gesetzes). Auch demokratische Verfassungen sehen für den Fall des Notstands (Ausnahmezustand) ein solches Recht der Exekutive vor (z. B. Weimarer Verfassung, Art. 48), meist unter bestimmten Einschränkungen. Notstandsverfassung.
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