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Welchen Einfluss haben Rechtsparteien in Deutschland?

Rechtsextreme Parteien haben in Deutschland vergleichsweise wenig Einfluss. Die Ursache ist die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands. Hitlers NSDAP wurde 1945 und die 1949 gegründete Sozialistische Reichspartei (SRP) mit ihrer diffus nationalsozialistischen Programmatik 1952 verboten. Gegen Ende der 1960er Jahre zog die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in einige Landesparlamente ein; bei den Bundestagswahlen 1969 scheiterte sie knapp an der Fünfprozenthürde. Der Deutschen Volksunion (DVU) gelang 1987 der Sprung in die Bremer Bürgerschaft, zwei Jahre später schafften die Republikaner (REP) den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus.

REP, DVU und NPD sind bis heute in einzelnen Landesparlamenten vertreten, z. B. im Freistaat Sachsen mit zwölf Abgeordneten (ab 2004). Darüber hinaus ist in den 1980er Jahren eine Reihe militanter neonazistischer Gruppierungen entstanden, die teilweise vom Bundesverfassungsgericht verboten wurden.

Übrigens: Nach Angaben des Verfassungsschutzes gab es 2004 in Deutschland ca. 40 700 Rechtsextremisten, davon 10 000 gewaltbereite. Obwohl diese Zahlen gegenüber den Vorjahren stagnierten oder sogar leicht rückläufig waren, stieg die Anzahl der registrierten Straftaten mit 12 051 gegenüber 2003 um 11,7 %.

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