Weißrussland

1991 erklärte Weißrussland seine Unabhängigkeit und wurde Mitglied der GUS. Unter der Führung von Stanislaw Schuschkewitsch steuerte das Land zunächst auf einen vorsichtigen Reformkurs. 1994 wurde Alexander Lukaschenko zum Staatspräsidenten gewählt, der mit Hilfe fragwürdiger Verfassungsänderungen ein autoritäres Präsidialregime errichtete und sich außen- und wirtschaftspolitisch stark an Russland anlehnte. Die Parlamentswahlen 2000 und 2004 entsprachen genauso wenig demokratischen Standards wie die Präsidentschaftswahlen 2001 und 2006, bei denen Lukaschenko im Amt bestätigt wurde. Proteste der Opposition wurden massiv unterdrückt. Bei den Parlamentswahlen 2008 wurden erstmals oppositionelle Kandidaten zugelassen, die jedoch kein einziges Mandat erhielten. Die OSZE beurteilte die Wahl als nicht demokratisch, weil der Opposition ein fairer Wahlkampf versagt blieb und der Wahlablauf offen für massive staatliche Manipulationen war. Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2010, bei denen Lukaschenko erneut im Amt bestätigt wurde, gingen Sicherheitskräfte massiv gegen oppositionelle Demonstranten vor. Am 23. 9. 2012 fanden Parlamentswahlen statt, die von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert wurden und die nach Beobachtungen der OSZE internationalen Standards nicht genügten. Nominell unabhängige, aber in Wirklichkeit LuKaschenka unterstützende Kandidaten gewannen 104 Mandate.