Weißrussland

Nach der inzwischen revidierten Verfassung von 1994 ist Weißrussland eine präsidiale Republik. Staatsoberhaupt ist der mit umfassenden Machtbefugnissen ausgestattete Präsident, der auf fünf Jahre direkt gewählt wird. Er ernennt den Ministerpräsidenten und das Kabinett und hat ein Vetorecht gegenüber der Legislative. Die Legislative, die Nationalversammlung mit vierjähriger Legislaturperiode, besteht aus dem Repräsentantenhaus mit 110 Abgeordneten und dem Rat der Republik (64 Mitglieder, davon acht vom Präsidenten ernannte). Im Parlament sitzen mehrheitlich parteilose Anhänger des Präsidenten. Die Kommunistische Partei Weißrusslands (KPB), die Agrarpartei (APB) und die Liberaldemokratische Partei (LDP) stellen insgesamt zwölf der 110 Abgeordneten des Repräsentantenhauses. Oppositionelle Kräfte sind nicht vertreten.