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Menschen- und Bürgerrechte: Freiheiten für das Individuum
Wann wurden die Menschenrechte erstmals in Europa deklariert?
Die französische Nationalversammlung verkündete 1789 eine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die als erste universelle Ausformulierung gelten kann. In ihrer Erklärung führten die versammelten Vertreter des französischen Volkes viele bestehende Missstände in der Öffentlichkeit und die Mängel vieler Regierungen auf die Unkenntnis oder die Verachtung der Menschenrechte zurück. Unter diesen verstanden sie »die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte der Menschen«, also die Freiheitsansprüche, die jedem Individuum zustehen, vom Staat nicht beschränkt oder genommen (veräußerlicht) werden dürfen und von einer Gemeinschaft rechtlich gesichert werden. Sie sollten »allen Mitgliedern der Gesellschaft beständig vor Augen« sein und sie unablässig an ihre »Rechte und Pflichten« erinnern.
Gab es die Idee der Grundrechte schon früher?
Die Idee der Grundrechte findet sich bereits in der antiken griechischen Philosophie und im Christentum. Die Botschaft lautet: Alle Menschen sind gleich bzw. alle Menschen sind gleichermaßen von Gott geschaffen und ihm ebenbildlich. Aber erst der englische Philosoph John Locke (1632–1704) folgerte daraus in seiner Naturrechtsphilosophie, dass Leben, Gesundheit, Freiheit und Eigentum angeborene Rechte des Menschen seien, die ein Staat schützen muss.
Wer begann mit der politischen Realisierung?
Bei der Durchsetzung der Menschenrechte spielten die Engländer lange eine Vorreiterrolle. Über englische Auswanderer gelangten diese Gedanken nach Amerika, wo sie 1776 in der »Virginia Bill of Rights« in einem Katalog vereint wurden: 1. Recht auf Leben, Freiheit und Eigentum, 2. Versammlungs- und Pressefreiheit, 3. Freizügigkeits- und Petitionsrecht, 4. Anspruch auf Rechtsschutz, 5. freies Wahlrecht. Die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 war ihr unmittelbarer europäischer Ausdruck und wurde hier zum Vorbild.
Neu daran war die Betonung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte, obgleich sie erst als Grundrechte in den nationalen Verfassungen anerkannt werden mussten. Die Franzosen formulierten aber: »Eine Gesellschaft, in der die Verbürgung der Rechte nicht gesichert und die Gewaltenteilung nicht festgelegt ist, hat keine Verfassung« (= Artikel 16).
Warum wurde die UNO geschaffen?
Es ging darum, dem Anspruch auf universelle Gültigkeit der Menschenrechte eine rechtsverbindliche Grundlage in den einzelnen Staaten zu verschaffen. Die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Vereinten Nationen (UNO) erließen 1948 eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die mittlerweile unter anderem um die so genannten Rechte der dritten Generation oder Solidarrechte (Recht auf Frieden, Recht auf intakte Umwelt, Recht auf Entwicklung zur Verkleinerung der Kluft zwischen Arm und Reich) erweitert wurde. Sie soll in allen Mitgliedstaaten der Weltorganisation gelten. Letztlich kann die UNO Menschenrechtsverletzungen allerdings nicht verhindern, hat sie es doch mit souveränen Staaten zu tun.
Sind die Menschenrechte überall gültig?
Der Menschenrechtsgedanke ist im christlichen Europa entstanden. Man kann bezweifeln, dass die Menschenrechte über diesen Kulturraum hinaus Gültigkeit beanspruchen können. Durch einen Dialog aller Religionen und Kulturen wollte man gemeinsame Grundwerte für alle Menschen, ein so genanntes Weltethos, erarbeiten; eine entsprechende Erklärung wurde 1993 in Chicago durch ein »Parlament der Weltreligionen« verabschiedet.
Was steht in der UNO-Deklaration der Menschenrechte?
Die am 10. Dezember 1948 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UNO) verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellt in 30 Artikeln einen Katalog von bürgerlichen, politischen und sozialen Rechten auf. Die in westlich-liberaler Tradition stehende Deklaration soll weltweit gültige moralische und rechtliche Maßstäbe setzen.
Artikel 2 lautet: »Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden aufgrund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.«
Wussten Sie, dass …
es bereits 1215 in England eine »Magna Charta Libertatem«, ein großes Freiheitsgesetz, gab? Es verpflichtete den König auf die Einhaltung des Rechts und räumte den Baronen ein Widerstandsrecht ein.
das englische Parlament 1628 König Karl I. eine »Petition of Rights« unterbreitete? In dieser akzeptierten Bittschrift wurden grundlegende Rechte der Bürger zusammengefasst, etwa der Schutz vor unwillkürlichen Verhaftungen.
der Inter Action Council, ein Zusammenschluss ehemaliger Staats- und Regierungschefs, 1998 für eine »Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten« als Ergänzung zur UNO-Menschenrechtserklärung plädierte?
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