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29. Januar 2002
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Berlin
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Berlin: Der Streit zwischen Regierung und Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht um die Finanzierung von 73 Airbus-Transportern für die Bundeswehr wird beigelegt. Die Fraktionen von Union und FDP ziehen ihre Anträge auf eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesregierung zurück, nachdem Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping erklärt, die Regierung werde das Haushaltsrecht des Bundestages respektieren. Rechtsverbindliche Ausgabeverpflichtungen für die Beschaffung der Transportflugzeuge vom Typ A400M würden auf die im Haushaltsplan 2002 vorgesehenen 5,1 Mrd. Euro begrenzt, so Scharping. Darüber hinaus gehende Zahlungen "standen und stehen" unter Parlamentsvorbehalt, so der SPD-Politiker. Die Bundesregierung habe den sieben internationalen Vertragspartnern nur ein politisches Signal geben wollen.
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