Asỵlrecht

Anspruch politisch verfolgter Ausländer auf Aufenthalt im Zufluchtsort und Schutz vor Ausweisung und Auslieferung an den Heimatstaat. Gemäß Art. 16 a GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht in Deutschland, sofern sie nicht aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem sog. sicheren Drittstaat einreisen. Die Voraussetzungen für ein Asylverfahren und das Anerkennungsverfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regelt das Asylverfahrensgesetz in der Fassung vom 2. 9. 2008 (früher: Ausländergesetz von 1965). Der Asylantrag ist bei der zugeordneten Außenstelle des Bundesamtes oder bei der Ausländerbehörde des Aufenthaltsortes zu stellen. Wegen der hohen Zahl der Asylbewerber und der in vielen Fällen bestehenden Schwierigkeit, das Vorliegen politischer Verfolgung eindeutig festzustellen, wurde 1993 der Kreis der Antragsberechtigten erheblich eingeschränkt. Das Bundeskabinett hat am 6. 12. 2000, mit Wirkung ab 1. 1. 2001, beschlossen, das seit 1997 geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber und geduldete Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland aufzuheben. Nach einem Jahr Wartezeit erhalten Asylbewerber „sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt“.

In der gibt es eine Bundeszuständigkeit für das Asylrecht (Art. 121 der Bundesverfassung).

In wird das Asylrecht durch das Asylgesetz 2005 geregelt.