freiheitlich-demokratische Grundordnung

die wesentlichen Grundsätze der Verfassungsordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland; unter Ausschluss jeglicher Willkürherrschaft die rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit. Zu den grundlegenden Prinzipien zählen die Achtung vor den Menschenrechten und vor dem Recht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung der Opposition.