27. 10. 1998, Rot-grüner Wahlsieg beendet 16 Jahre Kohl-Ära – Schröder Bundeskanzler

Deutschland

Der Deutsche Bundestag wählt Gerhard Schröder (SPD) zum siebten Bundeskanzler. Der dritte Sozialdemokrat in diesem Amt erhält 351 von 666 abgegebenen Stimmen. Das Kabinett der rot-grüne Koalition umfasst 15 Minister, von denen drei die Grünen stellen; Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) wird zugleich Vizekanzler. Als Schwerpunkte der künftigen Arbeit will die neue Regierung große Strukturreformen in den Bereichen der Steuer-, Renten- und Gesundheitspolitik verwirklichen; das Staatsbürgerschaftsrecht soll reformiert werden, der Ausstieg aus der Atomenergie eingeleitet werden. Höchste Priorität wird dem Abbau der Arbeitslosigkeit eingeräumt; hierzu soll u.a. das „Bündnis für Arbeit“ wieder belebt werden. Als gleichermaßen vorrangig steht die Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der Tagesordnung.