Stuttgart 21

Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekt in Stuttgart; im Mittelpunkt dieses Projekts steht die Umwandlung des bisherigen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof, u. a. mit der Zielsetzung, den Bahnknoten Stuttgart besser in ein geplantes europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz zu integrieren und durch den Rückbau von rd. 100 ha Gleisanlagen neue Flächen für die Stadtentwicklung zu gewinnen. Die Projektgegner, v. a. im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen, führten u. a. zu hohe Kosten und ökologische Risiken ins Feld. Im September 2010 eskalierten die Auseinandersetzungen um das Bauvorhaben, als die Polizei bei einer Räumungsaktion u. a. Wasserwerfer gegen Demonstranten einsetzte und viele Personen verletzt wurden. Schließlich einigten sich Gegner und –befürworter auf ein Schlichtungsverfahren unter Leitung des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler. Die Schlichtung endete am 30. 11. 2010 mit einem Votum für die Fortführung des Projekts, verbunden mit der Forderung von zahlreichen Nachbesserungen. In der Folgezeit gingen die politischen Auseinandersetzungen weiter. Die seit 2011 amtierende rot-grüne Landesregierung beraumte einen Volksentscheid über einen Ausstieg aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn an. Bei diesem Volksentscheid sprachen sich am 27. 11. 2011 rd. 58,8 % der Abstimmenden gegen den Ausstieg aus den Verträgen und damit für den Weiterbau des Projektes aus.