Lexikon

Bundesgerichtshof

Abkürzung BGH
oberstes Bundesgericht für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit sowie für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes der Bundesrepublik Deutschland, Sitz: Karlsruhe, Nachfolger des Reichsgerichts in Leipzig. Der Bundesgerichtshof entscheidet (in Senaten) als Rechtsmittelgericht über Revisionen in Zivilsachen und bestimmten Strafsachen, im Zivilprozess auch über bestimmte Beschwerden. Die Staatsanwaltschaft am Bundesgerichtshof bilden der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte. Bundesgerichtshof hieß in Österreich 19341941 das Oberste Gericht (Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof).
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