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Bundesgerichtshof Abkürzung BGH oberstes Bundesgericht für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit sowie für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes der Bundesrepublik Deutschland, Sitz: Karlsruhe, Nachfolger des ...

Bundesgerichtshof Bụn|des|ge|richts|hof 〈 m. , –(e)s , nur Sg.; Rechtsw.〉 oberster Gerichtshof der Bundesrepublik...

Der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe verwirft die Beschwerde des "Spiegel"-Verlages aus Hamburg, nach welcher der Durchsuchungsbefehl des Ermittlungsrichters im Bundesgerichtshof vom Oktober 1962 als rechtswidrig erklärt werden sollte.

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte Unverheirateter: Der Bundesgerichtshof (BGH) modifiziert seine Rechtsprechung zum finanziellen Ausgleich beim Scheitern nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Danach kann ein Partner künftig leichter Ausgleich für große Aufwendungen während der Beziehung verlangen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hebt das Urteil gegen den Kaufhauserpresser Arno F. alias "Dagobert" auf und verweist den Fall zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Berliner Landgerichts. Das Strafmaß der Erstinstanz - sieben Jahre und neun Monate Haft - ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu niedrig ausgefallen.

Der Präsident des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe, Heusinger, lehnt den in Bonner Regierungskreisen erwogenen Plan ab, auf Antrag des Verfassungsschutzes durch einen Senat des Bundesgerichtshofes Telefonabhöraktionen und Briefkontrollen zu gestatten. Dies komme einer gerichtlichen Entscheidung gleich, die nach dem Grundgesetz nur nach Anhörung des Betroffenen gefällt werden dürfe.

Karlsruhe: Ausländische Kriegsverbrecher können nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von deutschen Gerichten auch wegen anderer Straftaten als Völkermord verurteilt werden. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision eines bosnischen Serben, den das Oberlandesgericht Düsseldorf 1999 zu neun Jahren Haft verurteilt hatte. Neben Beihilfe zum Völkermord wurden ihm auch Freiheitsberaubung...

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verbietet das Parken von Fahrzeugen auf dem Bürgersteig.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gibt zum ersten Mal der Autobahn-Richtgeschwindigkeit eine verbindliche Wirkung.

Der Bundesgerichtshof erklärt die Einschleusung ausländischer Frauen zwecks Heiratsvermittlung für strafbar.

Der Bundesgerichtshof fällt ein Grundsatzurteil zur Sterbehilfe, das an das Gesetz zur Patientenverfügung von 2009 anknüpft.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe erklärt das heimliche Ausspionieren von Computern durch die Polizei für rechtswidrig.

Der US-Bundesgerichtshof weist Klagen gegen das Gesetz über das Alkoholverbot ab und erklärt es für verfassungsmäßig.

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof erklärt die zentrale Fernsehvermarktung von Europacup-Heimspielen durch den DFB für wettbewerbswidrig.

Alleinerziehenden ist künftig auch bei jüngeren Kindern ein Vollzeitjob zuzumuten. Dies entscheidet der Bundesgerichtshof.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe darf der Roman "Mephisto" von Klaus Mann in der Bundesrepublik nicht veröffentlicht werden.