Sperrklausel

Als letztes Bundesland schafft Nordrhein-Westfalen die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht ab. Das Landesverfassungsgericht hat die Vorschrift im Dezember 2008 für verfassungswidrig erklärt. Die Neuregelung gilt erstmals bei der Kommunalwahl am 30. August.

Die gemeinsam tagenden Ausschüsse Deutsche Einheit von Bundestag und Volkskammer einigen sich in Bonn auf den 2. Dezember als Termin für die ersten gesamtdeutschen Wahlen. Das Wahlgebiet und die 5-Prozent-Hürde sollen einheitlich sein. Strittig bleibt zunächst, ob die Sperrklausel für das gesamte Bundesgebiet oder für die einzelnen Länder gelten soll.