Suchen

Rechtskraft im Prozessrecht die Wirkung einer gerichtlichen (nicht einer sonstigen behördlichen) Entscheidung. Man unterscheidet äußere oder formelle Rechtskraft (Unanfechtbarkeit einer Entscheidung) und innere oder materielle Rechtskraft (Maßgeblichkeit des Inhalts der Entscheidung). Eine Durchbrechung der Rechtskraft erfolgt durch das ...

rechtskräftig rẹchts|kräf|tig 〈 Adj., o. Steig.〉 nach dem Recht gültig; das Urteil ist r.

Rechtskraft Rẹchts|kraft 〈 f. , – , nur Sg.〉 Endgültigkeit einer rechtlichen Entscheidung; ein Urteil hat, erlangt R.

Im Jahr 1937 wurden im Deutschen Reich 504 093 Personen rechtskräftig verurteilt, 1936 waren es 440 530.

Am 33. Jahrestag der Ausrufung der Irischen Republik wird der Austritt des Landes aus dem britischen Commonwealth rechtskräftig. Irland konstituiert sich als Republik.

Asylbewerber aus dem Ostblock müssen in ihr Heimatland zurückkehren, wenn ihr Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde. Damit hebt das Bundesinnenministerium bisherige Sonderregelungen auf.

König Viktor Emanuel III. von Italien lehnt die Demission des Kabinetts ab. Nur der Rücktritt des Arbeitsministers Giuseppe Guisso wird rechtskräftig.

Das Bundesarbeitsgericht in Kassel stellt fest, dass ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens hat. Voraussetzung ist, dass der Entlassene in erster Instanz Recht behalten hat.

Reichspräsident Paul von Hindenburg unterschreibt die weitgehende erste Notverordnung zur Behebung finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände. Damit wird die vom Reichstag am 18. Juli aufgehobene Notverordnung wieder rechtskräftig.

Die Regierung von Singapur erlässt ein Gesetz gegen die Polygamie. Etwa 100 000 Ehepaare müssen innerhalb eines Jahres ihre Trauung wiederholen, um ihre Ehe rechtskräftig werden zu lassen. Nur Moslems sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die Regierung der CSSR sagt der Bundesregierung die Übermittlung aller ihr verfügbaren Unterlagen über NS-Verbrechen zu. Sie kritisiert zugleich die Weigerung Bonns, in der CSSR rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher auszuliefern.

Frankfurt am Main: Der Berliner Skandal-Schiedsrichter Robert Hoyzer wird rechtskräftig auf Lebenszeit aus dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) ausgeschlossen worden. Die Forderung nach einer zusätzlichen Geldstrafe wird allerdings fallen gelassen.

Der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und der langjährige Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, werden im Zusammenhang mit schwarzen Kassen bei der Hessen-CDU zu Geldstrafen verurteilt. Das Urteil gegen sie ist nunmehr rechtskräftig.

Umbenennung in Dutschke-Straße: Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist die Umbenennung eines Teils der Kochstraße in Berlin-Kreuzberg in Rudi-Dutschke- Straße rechtskräftig. Der Axel-Springer-Verlag und andere Kläger hatten dies verhindern wollen.

Der kommissarische Leiter des württemberg-badischen Befreiungsministeriums erklärt den von der Zentralberufungskammer Ludwigsburg gegen Hjalmar Schacht verhängten Spruch für rechtskräftig. Der ehemalige Wirtschaftsminister und Reichsbankpräsident in der Zeit des Nationalsozialismus ist als Hauptschuldiger zu acht Jahren Arbeitslager und Einzug seines Vermögens bis auf 10 000 DM verurteilt.

Das Urteil über 20 Jahre Zuchthaus gegen den Ex-Gestapochef in Belgien, Karl Constantin Canaris, ist rechtskräftig. Weder Ankläger noch Verteidiger haben Berufung eingelegt. Der ehemalige Gestapochef ist ein Neffe des früheren Chefs der deutschen Abwehr, Wilhelm Canaris.