Staat: Regelungen per Gesetz

Soll der Staat in eine Marktwirtschaft eingreifen?

Nach der vorherrschenden Meinung: so wenig wie möglich. Es besteht jedoch weitgehende Einigkeit, dass auch in einer marktwirtschaftlichen Ordnung gewisse Güter vom Staat bereitgestellt werden müssen. Dazu gehören insbesondere ein rechtlicher Rahmen, innere und äußere Sicherheit und Infrastruktur, aber auch Wettbewerbsaufsicht und eine gerechte Verteilung der Einkommen. All dies wird erfahrungsgemäß nicht durch die Marktmechanismen hergestellt.

Allerdings muss der Staat diese Leistungen nicht komplett selbst erbringen. So ist z. B. die Landesverteidigung eine hoheitliche Aufgabe. Dennoch kann die staatliche Bürokratie dort abgebaut werden, wo private Anbieter kostengünstiger arbeiten – etwa in der Versorgung der Soldaten mit Uniformen.

Welchen Einfluss soll der Staat auf die Wirtschaft nehmen?

Es hängt letztlich von der Weltanschauung ab, in welchem Umfang staatliche Eingriffe in das Wirtschaftssystem befürwortet werden. Besonders umstritten sind dabei Eingriffe in die Wirtschaftsabläufe selbst. Hierzu gehört beispielsweise die Frage, inwieweit der Staat versuchen sollte, Konjunkturschwankungen zu dämpfen.

Diejenigen, die für mehr staatlichen Einfluss plädieren, betonen, der Staat müsse der Krisenanfälligkeit marktwirtschaftlicher Systeme durch Ausgabenprogramme und steuerpolitische Maßnahmen begegnen. Demgegenüber vertritt die Gegenseite den Standpunkt, dass gerade der Staat durch Überregulierung der Wirtschaft und durch seine Eingriffe in den Wirtschaftsablauf reibungslose Marktprozesse behindere.

Mehr Einigkeit besteht darüber, ob der Staat in die Verteilung der am Markt erzielten Einkommen eingreifen muss. Zumindest die Herstellung einer sozialen Grundsicherung, Schutz vor Armut im Alter und die Gewährleistung einer Mindestgesundheitsversorgung gelten als eine gesellschaftliche Aufgabe.

Welches Recht kennzeichnet eine Marktwirtschaft?

Hauptmerkmal der Marktwirtschaft ist das Recht auf privates Eigentum. Entsprechende Gesetze finden sich in Deutschland an vielen Stellen: Artikel 14 des Grundgesetzes gewährleistet Eigentum, bestimmt aber zugleich, dass sein Gebrauch auch dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen hat. § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) billigt dem Eigentümer zu, mit einer Sache nach Belieben zu verfahren, soweit dem nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Schließlich stellen die §§ 242 und 303 des Strafgesetzbuchs (StGB) den Diebstahl bzw. die Beschädigung oder Zerstörung fremder Sachen und Rechte unter Strafe.

Darf sich jeder wirtschaftlich betätigen?

Ja, Artikel 12 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Berufswahl und auf freie Wahl des Ausbildungs- und des Arbeitsplatzes. Die Ausübung des Rechts auf freie unternehmerische Betätigung wird im Gewerbe- und im Handelsrecht allerdings an bestimmte Bedingungen gebunden. In der zum Gewerberecht gehörenden Gewerbeordnung ist die Pflicht festgelegt, die Aufnahme eines Gewerbes anzumelden. Je nach der Art des Gewerbes ist die Ausübung an eine Zulassung gebunden, die mit bestimmten Auflagen verknüpft sein kann. Dies gilt z. B. für Gastronomiebetriebe und Abfallentsorgungsanlagen.

Was regelt das Handelsrecht?

Das Handelsrecht knüpft den Betrieb eines Gewerbes an die Einhaltung von Rechtssätzen, die auf die Bedürfnisse des Handelsverkehrs abgestimmt sind. Sie finden sich insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB), im Aktiengesetz und im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).

Unter die Bestimmungen des HGB fällt jeder Gewerbebetrieb, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Ausgenommen sind hierbei berufliche oder selbständige Tätigkeiten in der Landwirtschaft, der Wissenschaft und den freien Berufen – z. B. als Journalist oder Rechtsanwalt –, es sei denn, die Betreffenden lassen ihre Firma ins Handelsregister eintragen. Kaufleute im Sinn des Handelsgesetzbuchs sind verpflichtet, Bücher zu führen und eine Bilanz zu erstellen, und sie haben das Recht, umfassende Handlungsvollmachten (Prokura) zu erteilen.

Was versteht man unter Vertragsfreiheit?

Jeder soll frei entscheiden können, ob er Verträge schließt, mit wem er sie schließt und welchen Inhalt sie haben. Das deutsche Vertrags- bzw. Schuldrecht soll den Bürger in die Lage versetzen, seine privaten Lebensverhältnisse selbst zu bestimmen und ohne staatliche Bevormundung zu gestalten.

Die inhaltliche Gestaltungsfreiheit von Verträgen ist durch zwingende Normen sowie durch den Ausschluss strafbarer und sittenwidriger Tatbestände beschränkt. Zu den zwingenden Normen gehört etwa, dass ein Grundstückskaufvertrag vom Notar beurkundet werden muss oder dass ein Vermieter von Wohnraum den gesetzlichen Kündigungsschutz des Mieters nicht vertraglich ausschließen darf.

Muss ein Vertrag schriftlich geschlossen werden?

Nein, es ist prinzipiell unerheblich, ob ein Vertrag schriftlich fixiert ist oder ob er allein auf einer mündlich getroffenen Vereinbarung beruht. Ausnahmen bilden Grundstückskaufvertrag, Bürgschaftserklärung und Abzahlungskauf. Unabhängig davon, wie zweckmäßig es jeweils erscheinen mag: Für den Kauf eines Gebrauchtwagens oder die Anmietung von Wohnraum genügt eine formlose Übereinkunft ebenso wie für den täglichen Einkauf im Supermarkt.

Die Rechtskraft setzt allerdings voraus, dass Käufer und Verkäufer geschäftsfähig, das heißt mindestens sieben Jahre alt sind. Diese Bedingung allein genügt jedoch bei Minderjährigen nicht. Vielmehr müssen hier die Eltern einem Kauf zustimmen, es sei denn, der Kaufpreis bewegt sich im Rahmen des Taschengelds, das dem Sprössling zur freien Verfügung steht.

Was muss in einem Kaufvertrag stehen?

Die Einigung der Parteien über Kaufgegenstand und Kaufpreis. Mit dem Abschluss des Vertrags verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Gegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Der Käufer verpflichtet sich seinerseits zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und zur Abnahme des Gegenstands.

Der Verkäufer haftet dafür, dass der Gegenstand frei von rechtlichen und sachlichen Mängeln ist. Stellt sich z. B. heraus, dass ein verkauftes Auto mit Ansprüchen Dritter belastet ist, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Deckt er Sachmängel auf, so kann er zunächst Nacherfüllung verlangen. Kann der Verkäufer diese nicht leisten, so hat der Käufer einen Anspruch auf eine Minderung des Kaufpreises, er kann aber auch vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.

Welche Rechtsform haben Unternehmen?

Unternehmen können unterschiedliche Rechtsformen wählen, z. B. GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), Aktiengesellschaft (AG) oder Kommanditgesellschaft (KG). Generell wird unterschieden zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Bei den Personengesellschaften haften die Eigentümer mit ihrem privaten Vermögen, bei den Kapitalgesellschaften ist die Haftung dagegen auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Während Personengesellschaften nicht selbständig rechtsfähig sind, sondern nur der oder die Eigentümer persönlich, sind Kapitalgesellschaften juristische Personen.

Wann entsteht eine Personengesellschaft?

Wenn sich mindestens zwei Personen zusammenschließen, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen, z. B. um eine Gaststätte zu betreiben. Die Personengesellschaft ist auf eine kleine Mitgliederzahl hin angelegt und beruht auf dem persönlichen Vertrauen der Beteiligten. Diese personenrechtliche Struktur drückt sich u. a. auch in der persönlichen Haftung der Gesellschafter und in ihrer persönlichen Mitarbeit aus.

Was bestimmt das wirtschaftliche Handeln einer Kapitalgesellschaft?

Kapitalgesellschaften existieren unabhängig von ihrem Mitgliederbestand und werden von mitglieder-unabhängigen Organen geführt. Bei der Aktiengesellschaft (AG) fallen darunter die Hauptversammlung der Anteilseigner, der Vorstand als Leitungsorgan der Gesellschaft und der Aufsichtsrat als Organ zur Berufung und Überwachung der Geschäftsführung.

Oberstes Beschlussorgan der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die Gesellschafterversammlung. Leitung und Vertretung des Unternehmens liegen bei den von den Gesellschaftern bestellten, weisungsgebundenen Geschäftsführern. Ein Aufsichtsrat als Überwachungsorgan ist zwingend vorgeschrieben für GmbHs mit mehr als 500 Mitarbeitern.