Formfehler

Koch verweigert die Abschaffung der Studiengebühren: Der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das vom Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren nicht unterzeichnen und begründet dies mit einem Formfehler.

Hessen schafft Studiengebühren endgültig ab: Im zweiten Anlauf schafft der hessische Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Studiengebühren von mindestens 500 € je Semester an den Hochschulen des Bundeslandes ab. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte Anfang Juni einen Formfehler zum Anlass genommen, das Gesetz zunächst nicht zu unterzeichnen.