20. Juni 2002  -  Berlin ...

Berlin: Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet das umstrittene Zuwanderungsgesetz. Es kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Rau sagt, der Bundespräsident könne seine Unterschrift unter ein Gesetz nur verweigern, "wenn zweifelsfrei und offenkundig ein Verfassungsverstoß vorliegt". Einen solchen Verstoß habe er bei seiner Prüfung nicht feststellen können. Rau plädiert zugleich in seiner Erklärung für eine Überprüfung des Zustandekommens des Gesetzes am 22. Mai im Bundesrat durch das Bundesverfassungsgericht. Gleich im Anschluss kündigen drei unionsgeführte Länder an, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen.