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22. März 2002
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Berlin
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Berlin: Der Bundesrat verabschiedet mit hauchdünner Mehrheit das Zuwanderungsgesetz. Die juristisch sehr umstrittene Abstimmung führt jedoch zu einem in der Geschichte der Länderkammer einmaligen Eklat: Nachdem das den Ausschlag gebende, von einer Großen Koalition regierte Land Brandenburg wie erwartet unterschiedlich abstimmt - SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe befürwortet das Gesetz, CDU-Innenminister Jörg Schönbohm votiert mit Nein - wertet der Präsident des Bundesrates, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), das Ja Stolpes auf Nachfrage als ausschlaggebend und stellt die Mehrheit fest. Die Entscheidung hat lautstarke Proteste und Tumulte zur Folge. Die Vertreter der Union sprechen von kalkuliertem Verfassungsbruch und verlassen die Sitzung.
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