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24. Januar 2002

Karlsruhe: In der Debatte um die Airbus-Militärflugzeuge beantragen CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, um das Vorgehen der Koalition bei der Finanzierung von 73 Transportflugzeugen des Typs Airbus A 400 M für die Bundeswehr zu stoppen. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, ob die Regierung 73 Maschinen fest bestellen kann, obwohl die Verpflichtungsermächtigungen im Etat 2002 in Höhe von 5,1 Mrd. Euro nur für 40 Flugzeuge ausreichen. Die noch offenen 3,5 Mrd. Euro sollen nach dem Willen der rot-grünen Koalition in den Haushalt 2003 übernommen werden, um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden.

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