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Von der Sowjetzone zur DDR

7. Oktober 1949. Auf seiner neunten Tagung im großen Sitzungssaal der Deutschen Wirtschaftskommission in Berlin (Ost) proklamiert der Deutsche Volksrat die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Grundlage für den neuen Staat auf dem Gebiet der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands (SBZ) ist die Verfassung vom 30. Mai.

Chronik Jahresband 1949


Grotewohl, Otto
wissenmedia GmbH, Gütersloh
Die Staatsgründung ist eine Reaktion auf die Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland in den drei westlichen Besatzungszonen am 7. September, gegen die vor allem die SED heftig protestiert hat. Mit der DDR-Gründung sollen – wie es heißt – die »Grundlage eines neuen, unabhängigen und freien gesamtdeutschen Staates« geschaffen und insbesondere der »Wille des deutschen Volkes zur Wiederherstellung der Einheit und zur Abwehr der vom Westen drohenden Gefahr der Spaltung« vollstreckt werden.

Zuvor hat der Volksrat ein Manifest der Nationalen Front des demokratischen Deutschland angenommen; in diesem Zusammenschluss sollen sich alle »patriotischen Kräfte« sammeln, die sich nachdrücklich für die Wiederherstellung der deutschen Einheit und den Abschluss eines Friedensvertrages einsetzen.

Zugleich mit der Proklamation der DDR beschließt der Volksrat die Schaffung eines provisorischen Parlaments und einer provisorischen Regierung. Das Parlament – die provisorische Volkskammer – wird der Volksrat selbst: Seine Delegierten wurden von den Abgeordneten des Volkskongresses bestimmt, die ihrerseits am 15./16. Mai von der Bevölkerung der sowjetischen Zone gewählt wurden.

Damit wird die Zusammenkunft des Volksrates zur konstituierenden Sitzung der Volkskammer. Deren Abgeordnete wählen Johannes Dieckmann (LDPD) zu ihrem Präsidenten; Stellvertreter werden Hermann Matern (SED), Hugo Hickmann (CDU) und Jonny Löhr (NDPD).

Im Anschluss nimmt die Volkskammer drei Gesetze an, mit denen die Bildung des Parlaments und einer Länderkammer – die am 11. Oktober gemeinsam den Präsidenten der DDR wählen werden – sowie der provisorischen Regierung beschlossen werden. Außerdem setzt die Volkskammer die DDR-Verfassung in Kraft.

Mit der Regierungsbildung wird Otto Grotewohl als Vertreter der stärksten Partei der Volkskammer, der SED, beauftragt (12.10.). Die Regierung, der neben dem Ministerpräsidenten drei stellvertretende Ministerpräsidenten und 14 Minister angehören sollen, bleibt bis zu Neuwahlen zur Volkskammer, die für den 15. Oktober 1950 vorgesehen sind, im Amt.

Die Gründung des ostdeutschen Staates löst in Ost und West unterschiedliche Reaktionen aus. Während der sowjetische Staats- und Parteichef Josef W. Stalin in einem Glückwunschtelegramm vom 14. Oktober die Bildung der »Deutschen Demokratischen friedliebenden Republik« als »Wendepunkt in der Geschichte Europas« bezeichnet, nennt der westdeutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer die DDR-Gründung ungesetzlich, da ihr die Legitimation durch das Volk fehle. Er kündigt an, die Bundesrepublik werde »der Ostzonenbevölkerung in ihrem harten Los unter fremder Herrschaft die geistige und moralische Unterstützung« geben, bis eine deutsche Wiedervereinigung möglich sei.

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