Politische Ordnung in Deutschland: Bund, Länder und Kommunen

Was sind Verfassungsorgane?

Verfassungsorgane sind Organe des Staats, die keinen Weisungen unterliegen, aber an die Verfassung gebunden sind. Auf Bundesebene gibt es mehrere Verfassungsorgane, die am politischen Geschehen maßgeblich beteiligt sind, so den Bundestag, die Bundesregierung, den Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht und den Bundespräsidenten.

Deutschland ist ein föderativer Staat; sowohl der Bund als auch die 16 Bundesländer besitzen eine Legislative (gesetzgebende Gewalt), Exekutive (vollziehende Gewalt) und Judikative (richterliche Gewalt). Die Länder sind über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt. Die Bundesländer können ihre Kompetenzen an Gebietskörperschaften – Gemeinden und Kreise – abtreten.

Wofür ist der Bundestag zuständig?

Der Bundestag ist in erster Linie für die Gesetzgebung zuständig. Die Bundesregierung stellt die wichtigste Exekutive Deutschlands, ist aber auch an der Legislative beteiligt. Die sich aus Bundestagsabgeordneten und Abgesandten der Länderparlamente zusammensetzende Bundesversammlung wählt alle fünf Jahre den Bundespräsidenten, der überwiegend repräsentative Aufgaben hat. Er unterzeichnet verabschiedete Gesetze und kann z. B. nach einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Bundeskanzler auf dessen Wunsch den Bundestag auflösen.

Der aus Mitgliedern der Landesregierungen bestehende Bundesrat ist an der Gesetzgebung, der Bestellung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts und hochrangigem Bundespersonal beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Gericht Deutschlands und entscheidet über die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von Gesetzen und Bestimmungen mit dem Grundgesetz.

Der Bundesrechnungshof prüft die Finanzen des Bundes sowie den Haushalt des Bundesfinanzministers.

Welche Gesetze beschließt der Bund allein?

Ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes sind laut Grundgesetz u. a. die auswärtigen Angelegenheiten, die Verteidigung, das Staatsangehörigkeitsrecht, das Währungs-, Geld- und Münzwesen, der Luftverkehr, das Postwesen und die Telekommunikation. Die Bundesländer haben nur dann die Möglichkeit zur Gesetzgebung auf diesen Gebieten, wenn sie hierzu in einem Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt werden.