12. 7. 1994

Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Teilnahme deutscher Soldaten an UNO-Kampfeinsätzen für zulässig. Jede Entsendung bedarf aber der vorherigen Zustimmung des Bundestags mit einfacher Mehrheit. Damit weisen die Richter eine Klage der SPD-Bundestagsfraktion gegen den Somalia-Einsatz der Bundeswehr zurück, die allerdings das festgelegte Veto-Recht des Bundestags als Erfolg betrachtet.