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Bundespräsident unterzeichnet Lissabon-Vertrag vorerst nicht : Bundespräsident Horst Köhler stoppt die Ratifizierung des EU-Reformvertrages in Deutschland. Aufgrund einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts, dem zahlreiche Anträge auf eine einstweilige Verfügung gegen die Unterzeichnung vorliegen, will Köhler die Ratifikationsurkunde zum Lissabon-Vertrag vorerst nicht unterzeichnen.