Lexikon
Somalia
Staat und Politik
1991 wurde die Verfassung von 1979 außer Kraft gesetzt. 2004–2012 galt eine Übergangsverfassung (Transitional Federal Charter, TFC). Am 1. 8. 2012 nahm eine verfassunggebende Versammlung einen in einem Referendum zu bestätigenden Verfassungstext (The Federal Republic of Somalia – Provisional Constitution) an. Danach ist Somalia eine föderale Republik mit dem Islam als Staatsreligion. Staatsoberhaupt und Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist der vom Parlament für eine Amtszeit von 4 Jahren gewählte Präsident. Er ernennt den Ministerpräsidenten, der an der Spitze der Regierung steht. Die Legislative liegt beim Zweikammerparlament, bestehend aus dem Unterhaus (Haus des Volkes) mit 275 Abgeordneten und dem Oberhaus als Vertretungsorgan der Bundesstaaten mit 54 Mitgliedern (Legislaturperiode für beide Kammern 4 Jahre). Die Abgeordneten des am 20. 8. 2012 neu zusammengetretenen Parlaments konnten noch nicht durch freie Wahlen bestimmt werden. Die Zusammensetzung der Legislative erfolgte stattdessen auf der Grundlage eines Auswahl- und Ernennungsverfahrens. Ein Verfassungsgericht ist für die Normenkontrolle zuständig.
1991 konstituierte sich im Nordwesten des Landes Somaliland als unabhängiger, völkerrechtlich jedoch nicht anerkannter Staat mit eigener Verfassung und eigenen Legislativ- und Exekutivorganen. 1998 erklärte sich das Gebiet Puntland zur autonomen Republik innerhalb des Staates Somalia.
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