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Das Bundesverfassungsgericht: Hüter des Grundgesetzes
Welche Aufgaben hat das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll den Rechtsstaat für den Bürger durchsetzen und darauf achten, dass sich auch die Staatsorgane an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Außerdem ist es dazu verpflichtet, die Gesetzgebung auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und notfalls Gesetzesänderungen einzufordern, falls ein Gesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auch politische Fragen werden vom Bundesverfassungsgericht erörtert. Das Grundgesetz selbst legt in Artikel 93 die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgericht fest. Näheres regeln Bundesgesetze.
Wie viele Richter hat das Bundesverfassungsgericht?
16, gleichmäßig verteilt auf zwei Senate. Der erste Senat ist der sog. Grundrechtssenat und damit hauptsächlich für Grundrechtsfragen zuständig. Der zweite Senat wird wegen seiner vorrangigen Zuständigkeit für das Staatsorganisationsrecht als Staatsrechtssenat bezeichnet. Die Zuständigkeiten für Verfassungsbeschwerden und die Normenkontrolle sind auf beide Senate verteilt. In allen übrigen Fällen ist allein der zweite Senat entscheidungsbefugt.
Im ersten Senat gibt es zudem drei, im zweiten Senat vier Kammern mit je drei Mitgliedern, die darüber entscheiden, ob das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde annimmt. Den Senaten obliegen die mündlichen Verhandlungen. Für den Fall, dass die Meinungen der beiden Senate zu einer Rechtsfrage abweichen, entscheidet das Plenum über das Verfahren. Dieses besteht aus allen 16 Verfassungsrichtern.
Wer darf Verfassungsbeschwerde einreichen?
Jeder Bürger, der sich in seinen Grundrechten eingeschränkt sieht. Zuvor müssen aber die normalerweise zuständigen Gerichte eingeschaltet werden. Nur wenn diese keine endgültige Entscheidung treffen, wird das Bundesverfassungsgericht angerufen. Jährlich gehen etwa 5000 Verfassungsbeschwerden ein, nur ein Bruchteil wird zur Entscheidung angenommen. Wird eine Klage nicht zugelassen, ist kein Widerspruch zulässig.
Was wird bei der Normenkontrolle überprüft?
Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Bei der konkreten Normenkontrolle ruft ein Gericht das Bundesverfassungsgericht mit der Bitte an, ein Gesetz zu überprüfen, bevor das Gericht es anwendet. Die abstrakte Normenkontrolle kann von der Bundesregierung, von einem Drittel der Mitglieder des Bundestags sowie von jeder Landesregierung beantragt werden, um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes überprüfen zu lassen.
Was ist ein Organstreit?
Eine Streitigkeit zwischen staatlichen Organen über deren verfassungsmäßige Aufgaben und Rechte. Hierbei rufen Verfassungsorgane, Bundestagsfraktionen oder einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht an. Genauso können sich auch die Bundesregierung, die Landesregierungen oder Organe der Länder an das Bundesverfassungsgericht wenden, wenn es zu Streitigkeiten über die im Grundgesetz geregelten Aufgaben von Bund und Ländern (Bund-Länder-Streit) oder zu Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes kommt.
Übrigens: Zu den Aufgaben des Gerichts gehört auch, Parteien auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbieten, Beschwerden in Wahlprüfungsangelegenheiten zu untersuchen, das Grundgesetz auszulegen sowie die Verwirkung von Grundrechten zu prüfen und durchzusetzen.
Wem ist das Bundesverfassungsgericht verantwortlich?
Niemandem. Als Verfassungsorgan ist das Gericht keinerlei Weisungen unterworfen. Es ist daher auch unabhängig von den anderen Verfassungsorganen wie Bundesregierung oder Bundestag. Die Entscheidungen des Gerichts können nicht angefochten werden, alle Staatsorgane sind daran gebunden.
Wussten Sie, dass …
das Bundesverfassungsgericht 1953 alle Gesetze auf dem Gebiet von Ehe und Familie, die der Gleichberechtigung von Mann und Frau entgegenstehen, außer Kraft gesetzt hat?
das Gericht 1993 die Regelung zum Schwangerschaftsabbruch, nach der die Abtreibung innerhalb einer gesetzlichen Frist von zwölf Wochen nach Beratung straffrei bleibt, für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte? Seitdem müssen Frauen vor einer Abtreibung ein Beratungsgespräch führen.
seit 1994 bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit (z. B. NATO) mit dem Grundgesetz vereinbar sind? Allerdings muss der Bundestag, so die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr gesondert entscheiden.
Wie lange amtiert ein Verfassungsrichter?
Zwölf Jahre. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundestag (durch zwölf Wahlmänner, die durch die Fraktionen aus dem Bundestagsplenum bestimmt werden) und vom Bundesrat – jeweils mit Zweidrittelmehrheit – gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht möglich, weil die Unabhängigkeit der Richter gewahrt bleiben soll.
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