Welchen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen?

Allen Gesetze, die das Grundgesetz, Abkommen mit anderen Staaten oder die Bundesländer unmittelbar betreffen, muss der Bundesrat zustimmen. Lehnt der Bundesrat die Zustimmung ab und legt sein Veto ein, bemüht sich der Vermittlungsausschuss um einen Kompromiss. Die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses müssen von Bundestag und Bundesrat akzeptiert werden, sonst ist die Gesetzesvorlage gescheitert.