November 1999, Aufdeckung schwarzer Konten der CDU führt zu Parteispendenskandal

Deutschland

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der sich nach Kanada abgesetzt hat, und den früheren Schatzmeister der CDU, Walter Leisler Kiep, wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen Anfang der Neunzigerjahre setzen den Beginn einer Affäre, durch welche die CDU in die schwerste Krise ihrer Geschichte gestürzt wird. Mitte November stellt die CDU-Parteiführung fest, dass Kiep in Zusammenarbeit mit dem CDU-Finanzberater Horst Weyrauch Gelder in Millionenhöhe an der Parteikasse vorbeigeschleust und auf Geheimkonten ins Ausland verbracht hat, die offenbar seit den Siebzigerjahren existieren. Am 30. November räumt Altbundeskanzler Helmut Kohl, ein, von der Existenz schwarzer Parteikonten gewusst zu haben. Am 16. Dezember teilt Kohl mit, er habe zwischen 1993 und 1998 selbst bis zu zwei Millionen Mark entgegengenommen, die - entgegen den Vorschriften des Parteiengesetzes - nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt wurden und mit denen er unter der Hand Finanzprobleme der Partei reguliert habe. Kohl weigert sich, die Namen der Spender preiszugeben. Unter öffentliche, und parteiinternem Druck legt Kohl im Januar 2000 den CDU-Ehrenvorsitz nieder.