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21. März 2002  -  Berlin ...

Berlin: Bund, Länder und Gemeinden einigen sich auf einen Nationalen Stabilitätspakt zur Reduzierung des Staatsdefizits. Nach dieser Vereinbarung muss der Bund in den Jahren 2003 und 2004 die Ausgaben um 0,5% reduzieren; Länder und Gemeinden dürfen ihre Ausgaben demgegenüber um höchstens 1% anheben. Ziel ist es, 2004 einen weitgehend ausgeglichenen Etat vorzulegen. Zu diesem hatte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gegenüber der EU verpflichtet, um die drohende Abmahnung Deutschlands wegen hoher Staatsschulden zu verhindern.

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