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23. Dezember 1970

Laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist der Konjunkturzuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit weist das Gericht eine Verfassungsbeschwerde von Arbeitnehmern gegen das entsprechende Gesetz vom 23. Juli zurück. Die Richter meinen, das Mittel eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags von relativ kurzer Dauer sei milder als eine an sich zulässige Steuererhöhung.

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