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27. Februar 2008
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Karlsruhe errichtet hohe Hürden gegen
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Karlsruhe errichtet hohe Hürden gegen Online-Durchsuchungen:
In seinem Urteil über einen Passus im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz knüpft das Bundesverfassungsgericht heimliche Online-Durchsuchungen von Computern durch die Polizei an hohe rechtliche Hürden. Das Ausspähen von Computerfestplatten über das Internet durch sog. Trojaner-Programme soll danach ausschließlich bei existenziellen Bedrohungslagen, etwa bei Terrorplanungen oder Angriffen auf Leib, Leben oder Freiheit zulässig sein. Es gebe ein Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität von Computern.
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