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7. November 1995

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konkretisiert seine Rechtsprechung über das Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder". Sofern es allgemein zitiert wird, ist es durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Wird hingegen ein einzelner Soldat als "Mörder" tituliert, kann dies als Beleidigung strafrechtlich verfolgt werden.

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