Lexikon
Äthiopien
Staat und Politik
Nach der am 22. 8. 1995 in Kraft getretenen Verfassung ist Äthiopien eine föderale Republik. Der Präsident wird für sechs Jahre vom Parlament gewählt – einmalige Wiederwahl ist möglich – und hat überwiegend repräsentative Aufgaben. Die exekutiven Befugnisse liegen beim Ministerpräsidenten. Neben dem Rat der Volksvertreter mit maximal 550 Abgeordneten besteht noch eine zweite Kammer, der Bundesrat, dessen maximal 120 Mitglieder die Regionen und Ethnien vertreten. Das regierende Parteienbündnis Äthiopische Volksrevolutionäre Demokratische Front (EPRDF) ist die alles dominierende politische Kraft. Höchste juristische Instanz ist der Oberste Bundesgerichtshof.
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