Lexikon
Rumänien
Staat und Politik
Nach der Verfassung von 1991, die 2003 revidiert wurde, ist Rumänien eine Republik, die nach französischem Vorbild präsidentielle und parlamentarische Elemente vereint. Staatsoberhaupt ist der für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählte Präsident. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Präsident, der weit reichende exekutive Befugnisse hat, ernennt den Ministerpräsidenten und auf dessen Vorschlag die Minister. Das Parlament als gesetzgebende Gewalt besteht aus zwei Kammern. Die Abgeordnetenkammer hat zurzeit 412 Mitglieder. Dem Senat gehören zurzeit 176 Senatoren an. Die Legislaturperiode für beide Kammern beträgt vier Jahre. Wichtige Parteien sind die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Nationalliberale Partei (PNL), die rechtsliberale Demokratisch-Liberale Partei (PDL), die sozialdemokratische Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR), die rechtsnationalistische Großrumänienpartei (PMR), der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) die populistische Volkspartei – Dan Diaconescu (PP – DD) sowie die Konservative Partei (PC). An der Spitze des mehrstufigen Gerichtswesens steht der Oberste Gerichtshof.
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