Rumänien

Durch die Pariser Friedensverträge erhielt Rumänien die Grenzen von 1941. 1947 wurde es kommunistische Volksrepublik. Unter dem KP-Vorsitzenden Georghe Gheorghiu-Dej wurde das Land vollständig in den Ostblock integriert. Nach seinem Tod 1965 übernahm Nicolae Ceauşescu die Führung des Landes. Er ging außenpolitisch teilweise auf Distanz zur Sowjetunion. Im Innern entwickelte er sich zu einem despotischen Alleinherrscher mit ausuferndem Personenkult. 1989 wurde Ceauşescu gestürzt und zusammen mit seiner Frau nach einem Schnellgerichtsverfahren erschossen.

Die Exekutivgewalt übernahm die „Front zur nationalen Rettung“ unter dem Vorsitz von Ion Iliescu. Die neue Führung proklamierte die Republik und gewährte die bürgerlichen Freiheitsrechte. Iliescu wurde zum Präsidenten gewählt. 1991 trat eine demokratische Verfassung in Kraft. Ausbleibende wirtschaftliche Erfolge und ungelöste Nationalitätenkonflikte schürten den Unmut der Bevölkerung und führten zu politischen Instabilitäten. Von 1996 bis 2000 bekleidete Emil Constantinescu das Präsidentenamt, das danach wieder an Iliescu fiel. Außenpolitische Priorität besaß die Annäherung an den Westen. So wurde Rumänien 2004 Mitglied der NATO. Auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU konnten abgeschlossen werden. Bei den von Auseinandersetzungen über die weit verbreitete Korruption bestimmten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2004 vollzog sich ein Machtwechsel zu Gunsten der bürgerlichen Opposition. Die Bevölkerung wählte Traian Băsescu, Führer der Demokratischen Partei (PD), zum neuen Staatspräsidenten. Călin Popescu-Tăriceanu (PNL) wurde neuer Ministerpräsident an der Spitze einer bürgerlichen Mehrparteienkoalition. 2007 wurde das Land Mitglied der EU. Im selben Jahr beendete Ministerpräsident Popescu-Tăriceanu nach innenpolitischen Auseinandersetzungen mit Präsident Băsescu die Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei und setzte die Regierungsarbeit an der Spitze eines Minderheitskabinetts fort. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu scheiterte in einem Referendum. Die Demokratische Partei schloss sich 2008 mit der Liberal-Demokratischen Partei zur Demokratisch-Liberalen Partei zusammen.

Die Parlamentswahlen 2008 brachten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen einem Bündnis aus postkommunistischen Sozialdemokraten und Konservativer Partei und der Demokratisch-Liberalen Partei. Die PD-L erhielt zwar prozentual weniger Wählerstimmen, konnte aber aufgrund des Wahlsystems sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat die meisten Mandate gewinnen. Die beiden Gruppierungen einigten sich auf die Bildung einer großen Koalition unter Führung von Emil Boc (PD-L). Nach koalitionsinternen Streitigkeiten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zogen sich die Sozialdemokraten im Oktober 2009 aus der Regierung zurück. Boc bildete ein Minderheitskabinett, das noch im selben Monat durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt wurde. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt im Dezember 2009 konnte sich Băsescu mit knapper Mehrheit gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer Mircea Geoană durchsetzen. Die Sozialdemokraten fochten das Resultat vor dem Verfassungsgerichtshof an. Dieser bestätigte den Sieg des Amtsinhabers Băsescus. Im Anschluss an diesen Entscheid bildete Emil Boc eine neue Regierung aus PD-L, UDMR und parteilosen Politikern. Die von der Regierung durchgeführten Sparmaßnahmen zur Eindämmung des Haushaltsdefizits führten 2010 zu Streiks und Protestdemonstrationen. Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse kam es im September 2010 zu einer größeren Kabinettsumbildung. Gleichwohl blieb die innenpolitische Lage angespannt. Nach neuerlichen Massenprotesten im Januar 2012 erklärte Ministerpräsident Boc am 6. 2. 2012 seinen Rücktritt. Das Parlament wählte am 11. 2. 2012 Mihai Răzvan Ungureanu (* 1968), den bisherigen Leiter des Auslandsgeheimdienstes, zum neuen Regierungschef. Nach innenpolitischen Streitigkeiten über Sparmaßnahmen entzog die Volksvertretung seinem Kabinett bereits am 27. 4. 2012 das Vertrauen. Der Sozialdemokrat Victor Ponta (* 1972) bildete im Mai 2012 eine Mitte-links-Koalition. Ein Konflikt über die außenpolitischen Befugnisse von Präsident und Ministerpräsident sowie eine Plagiatsaffäre im Zusammenhang mit Pontas Dissertation lösten einen Machtkampf zwischen Băsescu und der Regierung aus. Mit zahlreichen Not- und Eilverordnungen bereitete die Regierung die Absetzung Băsescus vor. Am 6. 7. 2012 leitete das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ein. Das am 29. 7. 2012 abgehaltene Referendum über die Amtsenthebung scheiterte aber, da die vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 % der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Am 9. 12. 2012 fanden Parlamentswahlen statt, bei denen das von Ponta geführte Regierungslager, dem sich auch die UNPR angeschlossen hatte, rd. 58,6 % der Stimmen und 273 Abgeordnetenmandate gewinnen konnte. Ponta blieb Regierungschef.