Kalender

22. März 1995  -  Das Bundesverfassungsgericht stellt fest ...

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass der Bund beim Zustandekommen der sog. EG-Fernsehrichtlinie im Jahr 1989 seine Pflichten als "Sachwalter der Länder" verletzt habe. Bei der Festlegung einer Quote zugunsten europäischer Produktionen habe Bonn den gemeinsamen Rechtsstandpunkt "nicht konsequent vertreten".

Weitere Artikel aus dem Wahrig Herkunftswörterbuch

Weitere Artikel aus dem Vornamenlexikon