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4. Juli 2002  -  Berlin ...

Berlin: Der Bundestag ändert das Stasi-Unterlagengesetz dahingehend, dass die Unterlagenbehörde vor der Herausgabe von Akten prominenter Betroffener abwägen muss, ob bei der Informationsbeschaffung Menschenrechte verletzt worden sind. CDU/CSU stimmen gegen die Änderung, die PDS enthält sich. Die Novelle war nach einem Urteil aus dem Jahr 2001 notwendig geworden, das die Herausgabe der Akten über Altkanzler Helmut Kohl verboten hatte.

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