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Was versteht man unter öffentlichen Haushalten?
Die Einnahmen und Ausgaben der Gebietskörperschaften eines Staates sowie der Sozialversicherungen. Bei den Gebietskörperschaften in Deutschland wird unterschieden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Sie alle müssen einen Haushaltsplan für die jeweilige Finanzperiode (in der Regel ein Jahr) aufstellen. In Deutschland wie auch in anderen Demokratien müssen die Haushalte der Gebietskörperschaften von den Parlamenten beschlossen werden.
Unvorhergesehene Ausgaben oder abbröckelnde Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Beiträgen ändern den Haushalt häufig. Der Haushaltsplan stimmt daher in der Regel nicht mit dem Ist-Haushalt überein. In Deutschland ist es aber nicht erlaubt, Ausgaben zu tätigen, ohne sie im Haushaltsplan berücksichtigt zu haben. In diesem Fall muss z. B. die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt vom Bundestag genehmigen lassen.
Ausgaben müssen durch Einnahmen gedeckt werden, wobei die Einnahmen durchaus aus Kreditaufnahme stammen können. Die Neuverschuldung darf jedoch laut Artikel 115 GG die Höhe der Investitionen des Staates nicht überschreiten.
News der Woche 06.09.2024
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