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17. Juni 2002
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Karlsruhe
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Karlsruhe: Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch, weitere Gelder aus der Parteienfinanzierung zu erhalten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte die Zahlungen aus der gesetzlichen Parteienfinanzierung an die NPD Mitte Mai gestoppt, weil die Partei die erforderlichen Bürgschaften nicht aufbringen konnte. Die NPD hatte eine Abschlagszahlung von 111 850 Euro erreichen wollen. Die Karlsruher Richter weisen den Antrag mit der Begründung als unzulässig ab, weil die Partei ihre Ansprüche zunächst vor einem Verwaltungsgericht hätte geltend machen müssen.
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