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5. März 2009
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Bund-Länder-Einigung zu Finanzreform
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Bund-Länder-Einigung zu Finanzreform:
Die Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat vereinbart eine neue Finanzordnung mit einer Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte. Der Bund muss demnach seine Neuschulden bis 2016 auf 0,35% des Bruttoinlandprodukts begrenzen; die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Im Gegenzug sollen die ärmeren Länder Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt Konsolidierungshilfen erhalten.
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Wissenschaft
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