Bulgarien

In einem Referendum stimmte die Bevölkerung 1946 für die Abschaffung der Monarchie. Unter Georgi Dimitrow erfolgte die Einbindung der Volksrepublik Bulgarien in den sowjetischen Machtbereich. 1954 wurde T. Schiwkow Führer der bulgarischen KP, 1971 auch zum Vorsitzenden des neu geschaffenen Staatsrats (Staatsoberhaupt) gewählt. Schiwkow prägte über viereinhalb Jahrzehnte die Politik Bulgariens. Er stand den Reformbestrebungen Gorbatschows in den 1980er Jahren ablehnend gegenüber. Im Innern betrieb Schwikow im gleichen Zeitraum eine massive Unterdrückungspolitik gegenüber der türkischen Minderheit. 1989 erzwang das bulgarische Politbüro schließlich seinen Rücktritt.

1990 verzichtete die KP auf ihren Führungsanspruch und änderte ihren Namen in Bulgarische Sozialistische Partei (BSP). 1991 verabschiedete das Parlament eine neue demokratische Verfassung. In den folgenden Jahren blieb die politische Lage instabil. Besonders die katastrophale wirtschaftliche Situation führte dazu, dass die Ministerpräsidenten nach häufig nur kurzer Amtszeit zurücktraten.

Die Präsidentschaftswahlen 2001 gewann Georgi Parwanow (BSP). Im gleichen Jahr wurde der frühere Zar Simeon II. unter seinem bürgerlichen Namen Simeon Sakskoburggotski Regierungschef. Unter seiner Führung trat Bulgarien 2004 der NATO bei. Die Parlamentswahlen 2005 gewann das von der BSP dominierte Bündnis Koalition für Bulgarien mit Sergej Stanischew an der Spitze. Stanischew (BSP) wurde neuer Ministerpräsident und bildete eine Koalitionsregierung der linken Mitte. Staatspräsident Parwanow konnte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2006 das Mandat für eine zweite Amtszeit sichern.

2007 trat Bulgarien der Europäischen Union bei. Im folgenden Jahr sperrte bzw. strich die EU auf Grund von Mängeln in der Korruptionsbekämpfung und Defiziten im Justizwesen Hilfsgelder für Bulgarien in dreistelliger Millionenhöhe. Bei den Parlamentswahlen 2009 mussten die regierenden Sozialisten eine schwere Niederlage hinnehmen. Zur stärksten politischen Kraft wurde die Oppositionspartei GERB mit dem Sofioter Bürgermeister Bojko Borissow als Spitzenkandidaten. Borissow bildete eine von der nationalistischen Partei ATAKA gestützte Minderheitsregierung. Für die Präsidentschaftswahlen 2011 nominierte die GERB den parteilosen Unternehmer Rossen Plewneliew (* 1964) als Kandidaten. Er konnte sich am 30. 10. 2011 im Stichentscheid mit 52,6 % der Stimmen gegen den BSP-Kandidaten Iwajlo Kalfin (* 1964) durchsetzen. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der von Borissow verfolgten harten Sparpolitik entlud sich im Februar 2013 in Protesten gegen die hohen Strompreise. Daraufhin reichte die Regierung am 20. 2. 2013 ihren Rücktritt ein, der am 12. 3. wirksam wurde. Bis zu den Neuwahlen am 12. 5. 2013 amtierte eine Übergangsregierung. Bei diesen Wahlen musste die Partei GERB zwar starke Verluste hinnehmen, blieb aber mit 30,5 % der Stimmen und 97 Parlamentssitzen die stärkste politische Kraft. Die BSP kam auf 26,6 % der Stimmen und gewann 84 Sitze im Parlament. Daneben gelang noch DPS (11,3 %, 36 Sitze) und ATAKA (7,3 %, 23 Sitze) der Einzug in die Volksvertretung. Der parteilose Finanzfachmann Plamen Orescharski (* 1960), der für die BSP gewählt worden war, bildete eine Koalition aus BSP und DPS, die am 29. 5. 2013 vom Parlament bestätigt wurde.