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LEXIKON

Ermächtigung

Staatsrecht
Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen auf die Exekutive als Verordnunggeber. Es ist die bedeutendste Durchbrechung des Prinzips der Gewaltenteilung. Nach Art. 80 Abs. 1 GG können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierung ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck u. Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.
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