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Überwachung überall?

Der weltweite Kampf gegen den Terrorismus ist gleichzeitig ein weltweites Aufrüsten der Überwachungstechnik. Immer neue Techniken entstehen, deren Einsatz nicht zuletzt mit den neuen, im Dezember 2006 von der Bundesregierung beschlossenen Anti-Terror-Gesetzen vorangetrieben wird. Ob Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Internetüberwachung oder Biometrie - die Tendenz ist überall dieselbe: Immer mehr persönliche Daten werden immer länger gespeichert und mit Hilfe immer präziserer Auswertungstechniken analysiert. Je weiter die Vermessung der Gesellschaft voranschreitet, desto lauter werden die Rufe von Verbraucher- und Datenschützern. Wie stark werden wir überwacht?

von Ariane Greiner

Videoüberwachung

Videoüberwachung am Münchener Marienplatz
H. Bücker, München
Die Beobachtung von Orten durch Videoüberwachungsanlagen ist längst Normalität. Oft wird sie kombiniert mit der Aufzeichnung und Analyse der gewonnenen Daten durch Computerprogramme ("Data-Mining"). Die Weiterverarbeitungsmöglichkeiten der so gewonnenen Daten sind vielfältig. Mit Hilfe der Gesichtserkennung ("Pattern Matching"), einer speziellen Software, können Aufnahmen automatisch ausgewertet und mit bestehenden Personenbildern verglichen werden. Ähnlich funktioniert die automatische Nummernschilderkennung im Straßenverkehr.
Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat, den möglichen Missbrauch der Daten und ein allgemeines gesellschaftliches Klima des Verdachts, das Konformismus im öffentlichen Raum erzeugt. Sie zweifeln auch an der realen Wirksamkeit solcher Maßnahmen gegen Straftaten.

Telefon- und Handyüberwachung

Nach dem Ende 2006 vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sollen alle Verbindungsdaten des Telefon-, Handy- und E-Mail-Verkehrs für jeweils sechs Monate gespeichert werden, um diese Daten bei Bedarf für Fahndungszwecke nutzen zu können. Bei Handydaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme E-Mail-Konten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Gegen diesen Umgang mit ihren persönlichen Daten wollen bisher mehr als 6000 Bürger in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen.

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