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LEXIKON

Haager Abkommen

privatrechtliche Abkommen
in Den Haag geschlossene Abkommen über das internationale Zivilprozessrecht (Rechtshilfe, Prozesskosten, Armenrecht), 1896, revidiert 1905; Abkommen über Eheschließung, Ehescheidung und Vormundschaft, 1902, revidiert 1905; Abkommen über Wirkungen der Ehe und Entmündigung, 1905; Abkommen über die Hinterlegung gewerblicher Muster, 1925, revidiert 1934; Abkommen über ein Internationales Patentbüro, 1947.
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