Lexikon
Ukraịne
Staat und Politik
Nach der Verfassung von 1996, die inzwischen mehrfach revidiert wurde, ist die Ukraine eine präsidentiell-parlamentarische Republik. Staatsoberhaupt ist der für fünf Jahre direkt vom Volk gewählte Präsident, der über weitreichende Vollmachten verfügt. An der Spitze der Regierung steht der Ministerpräsident Die legislative Gewalt liegt beim Obersten Rat (Werchowna Rada), dessen 450 Abgeordnete für eine Legislaturperiode von fünf Jahren nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Das Kabinett und der Ministerpräsident sind dem Parlament verantwortlich. In der Ukraine hat sich ein Mehrparteiensystem etabliert. Wichtige Parteien: Partei der Regionen (PR), Allukrainische Union »Vaterland« (VOB; entstanden aus dem »Block Julia Timoschenko« [BJUT]), Ukrainische Demokratische Allianz für Reform (UDAR), Kommunistische Partei der Ukraine (KPU). Der Oberste Gerichtshof und das Verfassungsgericht stehen an der Spitze des Gerichtswesens. Eine starke Stellung im ukrainischen Rechtssystem hat der Generalstaatsanwalt.
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