Ukraịne

Nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2004 wurde Janukowitsch zum Sieger erklärt. Der Oppositionskandidat Wiktor Juschtschenko erhob, unterstützt von der liberalen Politikerin Julia Timoschenko, Manipulations- und Betrugsvorwürfe. Hunderttausende seiner Anhänger protestierten in Kiew („Orangene Revolution“) für Juschtschenko. Das Oberste Gericht annullierte schließlich das Wahlergebnis und ordnete eine Wiederholung des zweiten Wahlgangs an, den Juschtschenko zu seinen Gunsten entscheiden konnte. Er ernannte Julia Timoschenko 2005 zur neuen Regierungschefin. Sie wurde nach innenpolitischen Differenzen im selben Jahr von Juri Jechanurow im Amt abgelöst. Mit Russland kam es zur Jahreswende 2005/06 wegen Preiserhöhungen für importiertes Erdgas zum Streit, der mit einem Abkommen im Januar 2006 zunächst beigelegt wurde.

Bei den Parlamentswahlen im März 2006 wurde die Partei der Regionen unter Führung von Janukowitsch zur stärksten politischen Kraft. Die Bildung einer reform- und europaorientierten Regierung der in der Orangenen Revolution verbündeten Kräfte scheiterte nach monatelangen Verhandlungen. So wurde Janukowitsch Ministerpräsident an der Spitze einer linkskonservativen Koalitionsregierung.

Der innen- und außenpolitische Kurs des Landes blieb in der Folgezeit zwischen Janukowitsch und Staatspräsident Juschtschenko umstritten. Der Machtkampf eskalierte 2007, als Juschtschenko gegen den Widerstand der Regierung das Parlament auflöste und Neuwahlen ansetzte. Schließlich konnte Einverständnis über vorgezogene Parlamentswahlen im September 2007 erzielt werden, bei denen die reformorientierten Kräfte eine knappe Mehrheit erzielten. Im Dezember 2007 wählte ein Bündnis aus BJUT und NUNS Julia Timoschenko zur neuen Regierungschefin. Die Koalition zerbrach bereits im September 2008 u. a. aufgrund von Differenzen über die Haltung zum Kaukasus-Konflikt zwischen Russland und Georgien. Im Oktober 2008 löste Juschtschenko das Parlament auf, um vorzeitige Wahlen durchführen zu lassen. Die internationale Finanzkrise erzwang allerdings das erneute Zusammentreten der Legislative, die sich zwar auf die Annahme eines IWF-Stützungskredites, aber nicht auf die Bereitstellung von Mitteln für die Durchführung von Parlamentswahlen einigen konnte. Vor diesem Hintergrund kam es schließlich zur Neubildung einer Koalitionsregierung unter Führung von Julia Timoschenko. Zur Jahreswende 2008/2009 eskalierte der Streit mit Russland über den Erdgaspreis. Es kam zu einem einwöchigen russischen Gaslieferstopp. Im Februar 2010 konnte sich Wiktor Janukowitsch in den Stichwahlen um das Präsidentenamt gegen Julia Timoschenko durchsetzen. Im Anschluss daran entzog das Parlament ihrer Regierung das Vertrauen. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde Mikola Asarow gewählt. Im April 2010 billigte das Parlament in einer von Tumulten begleiteten Sitzung einen Vertrag, in dem die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim bis mindestens 2042 festgeschrieben wurde. Gleichzeitig erhielt die Ukraine Zusicherungen über Rabatte für Gaslieferungen. Am 1. 10. 2010 verwarf das Verfassungsgericht die Verfassungsrevision von 2004, die die Präsidentenmacht eingeschränkt hatte. Mehrere Mitglieder der Opposition, die der früheren Regierung angehört hatten, wurden juristisch verfolgt. Ein Gericht in Kiew verurteilte J. Timoschenko am 11. 10. 2011 wegen angeblichen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit russischen Gaslieferverträgen zu einer Haftstrafe von sieben Jahren. Bei den Parlamentswahlen am 28. 10. 2012 verteidigte die regierende PR ihren Status als stärkste politische Kraft. Am 13. 12. 2012 wurde Asarow erneut zum Regierungschef bestimmt.