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Milliarden gegen die Krise
[[{"type":"media","view_mode":"media_small","fid":"4093","attributes":{"alt":"","class":"media-image","typeof":"foaf:Image"}}]]Es ist das größte Konjunkturpaket in der Nachkriegsgeschichte, auf das sich die Bundesregierung am Montagabend geeinigt hat. Das Konjunkturpaket II zur Abmilderung der Wirtschaftskrise soll bis zu 50 Milliarden Euro betragen. Vorgesehen sind weit reichende Investitionen, steuerliche Entlastungen und Abgabensenkungen. Die Kehrseite der Pakete I (rund 31 Milliarden Euro) und II: Die Bundesregierung wird voraussichtlich einen neuen Schuldenrekord aufstellen. Bundestag und Bundesrat müssen dem Paket noch zustimmen.
Das Paket besteht aus kurzfristig und mittelfristigen greifenden Maßnahmen. Sofort spürbar werden für die Bürger die Steuerentlastungen, während die Folgen der Investitionen in die Infrastrukturmaßnahmen sich erst in einigen Jahren zeigen werden. Ebenso geplant ist ab 2015 eine sogenannte Schuldenbremse. Demnach soll die Neuverschuldung die Marke von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.
Kassenbeiträge
Die jüngste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum Januar 2009 auf 15,5 wird Mitte des Jahres wieder zurückgenommen. Der Beitrag soll dann wieder um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent sinken. Entlastet werden dadurch sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer.
Steuerentlastungen
Im Juli 2009 wird der Einkommensteuersatz von 15 Prozent auf 14 Prozent gesenkt. Zugleich wird der Steuer-Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Das Volumen der Steuerentlastungen wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010 mit rund neun Milliarden Euro angegeben.
Abwrackprämie
Wer seinen mindestens neun Jahre alten PKW abmeldet und sich einen Neuwagen kauft, erhält eine sogenannte ”Umweltprämie“ von 2.500 Euro. Für diese Maßnahme sollen etwa 1,5 Milliarden Euro eingeplant sein. Kritiker bemängeln, dass diese Maßnahme nicht an die Auflage gekoppelt ist, dass der Neuwagen möglichst wenig Emissionen ausstößt.