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"Moderate islamistische Kräfte einbinden"

[[{"type":"media","view_mode":"media_small","fid":"326","attributes":{"alt":"","class":"media-image","typeof":"foaf:Image"}}]]Isabel Schäfer, Nahostexpertin an der Freien Universität Berlin, über den Krieg im Libanon, internationale Einflussmöglichkeiten und den Palästinakonflikt.

wissen.de: Ist es "verhältnismäßig", was Israel macht, rechtfertigt also die Entführung zweier Soldaten ein  derartiges Bombardement eines ganzen Landes?
Nein, eine militärische Offensive dieser Art als Antwort auf die Entführung zweier Soldaten ist nicht angemessen, so sehr die Entführung der beiden Soldaten auch zu verurteilen ist. Israel beabsichtigt die Hizbollah zu schwächen, einseitig und mit militärischen Mitteln eine  Sicherheitszone zwischen Israel und dem Südlibanon zu etablieren.
Die israelische Regierung verlangt von der Hizbollah die Räumung des Südlibanon und die Rückgabe der entführten Soldaten; erst dann wird die israelische Armee ihre Offensive einstellen. Dass Israel diese Forderungen stellt ist nachvollziehbar; dass dabei die Zerstörung des soeben erst wieder und mühsam aufgebauten Libanon in Kauf genommen wird und auch eine hohe Anzahl an zivilen Toten, ist nicht mehr nachvollziehbar.
Bislang sind mehr als 300 Menschen im Libanon Opfer der Angriffe geworden; auf israelischer Seite werden 29 Tote genannt. Auch die beabsichtigte gezielte Tötung der Hizbollah Führung, insbesondere von Sheikh Nasrallah, verstößt gegen internationales Recht. Die aktuelle militärische Offensive der israelischen Armee treibt die libanesische Bevölkerung eher noch mehr in die Arme der Hizbollah.

Was könnte Israel sonst tun, um die Angriffe mit Kurz- und Mittelstreckenraketen tief in sein Territorium zu verhindern?
Bislang haben die militärischen Offensiven der israelischen Armee im Südlibanon immer eher zu einer Stärkung der Hizbollah geführt, als zu ihrer Schwächung. Dies war bereits 1978, 1982 und 1996 der Fall, als die israelische Armee in den Südlibanon eindrang und versuchte zunächst gegen die PLO und dann gegen die Milizen der Hizbollah vorzugehen. Insofern ist es gut möglich, dass auch in diesem Fall die Hizbollah eher gestärkt aus der Offensive der israelischen Armee hervorgehen wird. Eines der zentralen Mobilisierungsargumente der Hizbollah ist der Kampf gegen Israel, zur Verteidigung der Palästinenser. Israel muss einen Weg der Koexistenz mit den Palästinensern finden. Dann wird der Hizbollah ein Legitimationsgrund entzogen. Auch muss Israel, mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, einen diplomatischen Verhandlungsweg finden, um Iran und Syrien davon abzuhalten, die Hizbollah weiterhin zu finanziell, ideologisch und militärisch zu unterstützen.

Handelt es sich im Moment um eine "begrenzte Militäraktion" Israels oder steht ein "großer" Nahostkrieg unter Einbezug Syriens an?

Das ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorauszusagen. Syrien hat sich bislang vergleichsweise ruhig verhalten. Präsident Assad hat sich für einen Waffenstillstand zwischen der Hizbollah und Israel ausgesprochen. Gleichzeitig haben sich der iranische Präsident Ahmadinedschad und der syrische Präsident Assad zu Gesprächen getroffen.
Die Bush-Administration scheint Israel möglichst lange gewähren lassen zu wollen, um Israel die Gelegenheit zu geben, möglichst viele Hizbollah Strukturen zerstören zu können. Durch eine verhaltene Annäherung zwischen Syrien und den USA, soll der Iran international noch weiter isoliert werden.
Sicher ist, dass durch die aktuelle Militäraktion der israelischen Armee und insbesondere auch durch die in diesem Kontext von arabischen Fernsehsendern und über Internet verbreiteten Bilder von Gewalt und Zerstörung, die anti-israelische Stimmung in den Bevölkerungen der gesamten Region unkontrolliert anstacheln.
 

Warum gibt es keinen Gefangenenaustausch? Das war doch früher auch durchaus üblich?

Einen Gefangenenaustausch zu vermitteln kann Jahre dauern. Doch das sollte nicht davon abhalten, es zu versuchen. Deutsche Diplomaten haben hier einige Erfahrungen vorzuweisen. So wurde beispielsweise im Januar 2004 erfolgreich ein Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hizbollah vermittelt. Ein Gefangenenaustausch wäre durchaus denkbar, im Rahmen eines eventuellen Waffenstillstandsabkommens. Doch so weit sind die Konfliktparteien noch nicht. Doch Hauptziel im Moment muss sein, eine beidseitige Waffenruhe herzustellen.

 

Kann eine UN-"Stabilisierungstruppe", wie sie die G8 und Kofi Annan ins Spiel  gebracht haben, etwas bewirken? Und haben die Europäer irgendein Gewicht?

Die UNO warnt vor einer Hungersnot im Libanon und vor Kriegsverbrechen. Nach dem obersten Prinzip des humanitären Völkerrechts sind Zivilisten bei bewaffneten Auseinandersetzungen zu schützen. Daran halten sich momentan weder die Hizbollah noch die israelische Armee. Für eine „UN-Stabilisierungstruppe“ im Libanon ist es laut UNO und EU jedoch noch zu früh. Der UN Generalsekretär Kofi Annan und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana haben sich diesbezüglich beraten, aber noch kein Ergebnis erzielt.
Auch die EU Mitgliedstaaten sind sich noch nicht einig darüber, ob sie an einer solchen Mission teilnehmen würden. Seit 1978 ist im Südlibanon bereits eine UNO Beobachtermission mit ca. 2000 Soldaten präsent. Diese könnte nun u.U. auf 8000 Soldaten aufgestockt werden. Doch bislang lehnen sowohl Israel als auch die Hizbollah die Stationierung einer solchen Truppe im Krisengebiet ab. UNO und EU müssen ihr gesamtes diplomatisches Gewicht einsetzen, um eine sofortige Waffenruhe zu erreichen und die humanitäre Katastrophe zu stoppen.

Gibt es eigentlich keine libanesische Armee bzw. Warum tritt sie nicht in Erscheinung? Man hört immer  nur von der Hizbollah.

Es existiert eine libanesische Armee. Diese ist allerdings aufgrund der jahrelangen Präsenz der Syrer im Libanon sehr klein und kaum schlagkräftig. Auch setzt die libanesische Regierung eher auf Verhandlungen. Sie sieht den aktuellen Konflikt als einen Konflikt zwischen Hizbollah und Israel.

Wie sieht das die Bevölkerung im Libanon? Pro oder contra Hizbollah?

Die Hizbollah hat einen sehr großen Rückhalt unter der schiitischen Bevölkerung der Libanon. Sie hat, wie viele islamistische Bewegungen, einen radikalen Flügel mit einer Miliz und einen moderaten Flügel, der zahlreiche soziale Einrichtungen unterhält. Die Hizbollah unterhält im Prinzip einen Staat im Staat. Die restliche libanesische Bevölkerung sieht das eher kritisch.

 

Was versprechen sich eigentlich Iran und Syrien von den Provokationen der Hizbollah? Wie weit stecken sie konkret dahinter?

Die Hizbollah wird vor allem von Iran unterstützt. Doch diese Unterstützung wäre ohne die Billigung durch Syrien nicht möglich. Syrien sucht seit einiger Zeit geheime Verhandlungen mit Israel aufzunehmen, doch Israel weigert sich bislang, denn würde dies langfristig die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien bedeuten. Nur so könnte ein Friedensabkommen mit Syrien zustande kommen.

Was bedeutet der gegenwärtige Fast-Krieg für die Entwicklung zwischen Palästina und Israel?

Die gegenwärtige Entwicklung wirft die Versuche der Palästinenser einen eigenen Staat aufzubauen wieder um Jahre zurück. Die Wahlen in den palästinensischen Gebieten im Januar 2006 hatten zu einem überragenden Sieg der Hamas geführt. Diese Wahlen wurden von den internationalen Beobachtern als ‚fair und frei’ eingestuft. Die anschließenden Schwierigkeiten mit der neu gewählten Hamas Regierung ergaben sich vor allem daraus, dass die Hamas sich weiterhin weigerte, die Existenz des Staates Israels offiziell anzuerkennen, dem bewaffneten Kampf abzuschwören und als terroristische eingestufte Organisation kein Verhandlungspartner für die internationale Gemeinschaft sein konnte.
Hinzu kam, dass interne Konflikte und Machtkämpfe zwischen der Hamas, unter Ismail Hanija, und der Fatah, unter Mahmud Abbas, eine palästinensische Regierungsführung immer unmöglicher machten. Dann kam es immerhin zu einem Versuch, ein Kompromisspapier zum Umgang mit Israel zu verabschieden, das von palästinensischen Abgeordneten in israelischen Gefängnissen ausgearbeitet wurde. Wenn auch inhaltlich noch umstritten und ungenau formuliert, hätte dies der Weg zu einer de facto Anerkennung Israels durch die Hamas bedeuten können.
In dieser Situation hat die von Damaskus aus agierende radikale Fraktion der Hamas, unter Chaled Meschad, diesen Versuch der moderaten Hamaspolitiker torpediert und durch die Entführung eines israelischen Soldaten eine israelische Militärattacke provoziert. Langfristig betrachtet, führt kein Weg daran vorbei, die moderaten islamistischen Kräfte ins politische System in den palästinensischen Gebieten einzubinden.

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