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Was zum Fenster rausfliegt
Mindestens 30 Milliarden Euro verschwenden Politiker in Bund und Ländern im Jahr – so die Einschätzung des Bundes der Steuerzahler. In seinem „Schwarzbuch 2006“ stellt der Bund 103 Fälle von Missbrauch öffentlicher Gelder vor. Die Auswahl reicht von zu schmal angelegten Brücken über die Umbenennung eines Ministeriums bis hin zur Finanzierung eines 30-bändigen italienischen Wörterbuchs.
Planloser Brückenschlag
„Offensichtlich verschwenden Politiker und Verwaltung noch immer mit einer Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität jedes Jahr Milliardensummen“, sagte Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bei der Vorstellung des neuen Schwarzbuchs in Berlin. Zu den Beispielen von Gedankenlosigkeit im Ungang mit Steuergeldern zählte Däke einen Brückenbau über die A 14 in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde für 480.000 Euro gebaut, damit Landwirte ohne Umwege über die neue Autobahn zu ihren Feldern fahren können. Nach dem Bau stellte sich allerdings heraus, dass die Brücke für die meisten modernen landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge zu schmal ist. Daraufhin wurde parallel zur Autobahn ein landwirtschaftlicher Nutzweg zwischen einer passierbaren und der unpassierbaren Brücke angelegt.